Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 69 EUV 543/2011, Art 117 EUV 543/2011
  Rückforderung von Fördermitteln zur Errichtung von landwirtschaftlichen Anlagen; hier: Tröpfchenbewässerungsanlagen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

  Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VG Neustadt, 06.06.2019 - 2 K 1143/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, C-516/16, Rn. 69 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen, wobei eine Bestimmung im Fall von Zweifeln nicht in einer ihrer Sprachfassungen isoliert betrachtet werden darf (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, C-516/16, Rn. 50 mwN).

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit im Unionsrecht verlangt, dass eine Unionsregelung es den Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte und Pflichten eindeutig zu erkennen und sich darauf einzustellen (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, C-516/16, Rn. 98 mwN).

• EuG, 12.10.1999 - T-216/96

  Conserve Italia / Kommission

  Auszug aus VG Neustadt, 06.06.2019 - 2 K 1143/17

  Sonst könnten für Vorhaben Zuschüsse gewährt werden, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 1999, T-216/96, Rn. 71).
• BVerwG, 24.01.1985 - 7 C 18.83

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines prämienbegünstigtes Abwracken eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 06.06.2019 - 2 K 1143/17

  Doch aus vorangegangenen Fehlern kann kein Anspruch entstehen, ebenso fehlerhaft wie in der Vergangenheit behandelt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.1985 - 7 C 18.83 - juris Rn. 13 mwN).

• VG Neustadt, 24.10.2019 - 2 K 1144/17

  Rückforderung von Fördermitteln zur Errichtung von Anlagen, die …

  Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des Kontrollsystems nach Art. 102 ff. und der Teilzahlungen nach Art. 72 DurchführungsVO (EU) Nr. 543/2011 (vgl. zur Festlegung des Zwecks der Investition im Beihilfeantrag Urteil der Kammer vom 6. Juni 2019 - 2 K 1143/17.NW ).

  Nationale Strategie (vgl. auch Urteil der Kammer vom 6. Juni 2019 - 2 K 1143/17.NW ).